Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Holzhandel


I. Allgemeines

Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ) gelten - in Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr - für alle Angebote und Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen des Verkäufers.
Diese Bedingugen gelten für alle weiteren Abschlüsse und Lieferungen, auch wenn ihnen die ALZ nicht ausdrücklich zugrunde gelegt werden.
Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers wird hiermit widersprochen.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleiben die übrigen Bedingungen gültig.

II. Angebote und Vertragsabschluß

1. Alle Angebote sind stets freibleibend; Zwischenverkauf und Selbstbelieferung bleiben vorbehalten.
2. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer schriftlich bestätigt, oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

III. Lieferung und Gefahrübergang

1. Für Lieferungen des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort; bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr. Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle; bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten.
Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen.
2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenerstatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer 14 Tage betragenden Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erkläung , dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde.
Das gilt nicht, soweit der Verkäufer einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
3. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die der Verkäaufer nicht zu vertreten hat.

IV. Zahlung

1. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort nach Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.
2. Zielverkauf und Skonti bedürfen der Vereinbarung. Rechungnen sind bei Zielgewährung grundsätzlich 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
3. Sonotgewährung setzt voraus, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist.
4. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers; Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.
5. Bei Überschreiten des Zahlungszieles kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind der entstandene Zins und sonstige Kosten zu ersetzen. Verzugszinsen werden mit 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zzgl. MwSt. berechnet.
6. Bei Zahlungsverzug des Käufers, Scheck- oder Wechselprotest ist der Verkäufer berechigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Verkäufer kann die Weiterveräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
7. Wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen darf die Zahlung nur in angemessener Höhe zurückbehalten werden.
8. Eine Aufrechnung von Forderungen ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftigen Forderungen zulässig.

V. Beanstandungen, Gewährleistung und Haftung

1. Der Käaufer hat die empfangene Ware unverzüglich zu auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Warenempfang, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen. Transportschäden sind dem Frachtführer unverzüglich mitzuteilen.
2. Bei Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.
Im übrigen wird auf die einschlägigen Gebräuche im Holzhandel verwiesen.
3. Bei fristgerechter, berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
4. Lässt der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachrfits zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verstreichen, oder sind beide unmöglich, fehlgeschlagen oder vom Verkäufer verweigert, dann hat der Käufer das Recht, unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen Wandlung (= Rückgängigmachen des Vertrages) oder Minderung (= Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.
5. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet der Verkäufer nur insoweit, als die Zuschicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gerade gege die eingetretenen Folgeschäden aus dem Fehlen der Eigenschaft abzusichern.

VI. Allgemeine Haftungsbegrenzung

1. Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den im o.g. Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
Die Haftungsbegrenzung gilt auch für den Käufer entsprechend. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit; hier beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden.
Die Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Lieferung oder Abnahme der Leistung durch den Käufer.
2. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Waren werden uner Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Bearbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gem. §§ 947,948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Vermischung, Verbindung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum mach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Vermischung, Verbindung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtetung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht.
4. Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehatsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
5. Wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten in Höhe des Wertes der Vorbehatsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung , zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe ermächtigt, dass die Forderung im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem. Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen.
Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennnen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer darf die Abtretung auch selbst anzeigen.
8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten und die notwendigen Unterlagen für den Widerspruch zu übergeben.
9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10%, so ist der Verkäkufer zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

VIII. Bauleistungen

1. Übernimmt der Verkäufer auch den Einbau, die Verlegung oder Montage von Bauelementen, so ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B) und die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB Teil C) Bestandteil aller Angebote und Verträge über solche Bauleistungen.

IX. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Bielefeld.
Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung jeglicher internationaler Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.


Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen im Holzhandel für Privatkunden

1. Grundsätzlich ist der Kaufpreis bar und ohne Abzug zu bezahlen. Hierbei ist eine bekannt gegebene Frachtkostenpauschale zu beachten. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante bei der Hausanschrift des Kunden. Sendungen an Postfächer und postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Für Sperrgut berechnen wir die tatsächlich anfallenden Speditionskosten.

2. Bitte prüfen Sie die Sendung bei Erhalt sofort auf Vollständigkeit und Unversehrtheit. Falls das Paket beschädigt sein sollte, reklamieren Sie es bitte sofort bei dem Zusteller. Setzen Sie sich in diesem Fall bitte auch mit dem Verkäufer in Verbindung. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen zu rügen, andernfalls entfällt die Gewährleistung. Bei erkannten Mängeln darf die Ware nicht verarbeitet oder eingebaut werden; andernfalls entfällt die Gewährleistung insoweit ebenfalls.

3. Holz ist ein Naturprodukt. Seine natürlichen Eigenschaften, Farb- und Strukturunterschiede sind zu beachten und bei der Verwendung durch den Käufer zu berücksichtigen. Daher sind sie kein Reklamationsgrund. Gegebenenfalls hat der Käufer fachmännischen Rat einzuholen.

4. Bei Produkthaftung, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Versetzung wesentlicher Vertragspflichen und Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir nach dem Gesetz, und zwar insoeit ebenfalls für unsere Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Im Übrigen leisten wir keinen Schadenersatz.
Liefern wir nicht rechtzeitig, ist eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen.


5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief , Fax, Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

BIELEFELDER HOLZWAREN GMBH
Herner Straße 2
D 33649 Bielefeld
Fax: 0521 - 55 75 719
Email: vertrieb@holzkisten24.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


6. Der Verkäufer erhebt von Ihnen ohne Ihre Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Der Verkäufer ist aus technischen Gründen berechtigt, Ihre Daten der Firma Bechauf EDV und Internetlösungen GmbH, Schulstr. 40a, D-33647 Bielefeld zur Verarbeitung zu übertragen. Der Verkäufer ist berechtigt, personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

7. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Wir die Ware vom Käufer weiterverarbeitet oder weiterverkauft, so tritt er schon jetzt seine herdurch entstandenen Forderungen und Rechte an uns ab.
Übersicherungen geben wir frei. Bei Einbau, Verlegung oder Montage von Bauelementen durch uns gilt die VOB.